Massgebliche Rechtsgrundlagen

Massgebliche Rechtsgrundlagen nach der DSGVO: Im Folgenden erhalten Sie eine Übersicht der Rechtsgrundlagen der DSGVO, auf deren Basis wir personenbezogene Daten verarbeiten. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass neben den Regelungen der DSGVO nationale Datenschutzvorgaben in Ihrem bzw. unserem Wohn- oder Sitzland gelten können. Sollten ferner im Einzelfall speziellere Rechtsgrundlagen massgeblich sein, teilen wir Ihnen diese in der Datenschutzerklärung mit.

Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO) – Die betroffene Person hat ihre Einwilligung in die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen spezifischen Zweck oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben.
Vertragserfüllung und vorvertragliche Anfragen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO) – Die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Massnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen.
Rechtliche Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO) – Die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt.
Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO) – Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
Bewerbungsverfahren als vorvertragliches bzw. vertragliches Verhältnis (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO) – Soweit im Rahmen des Bewerbungsverfahrens besondere Kategorien von personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO (z. B. Gesundheitsdaten, wie Schwerbehinderteneigenschaft oder ethnische Herkunft) bei Bewerbern angefragt werden, damit der Verantwortliche oder die betroffene Person die ihm bzw. ihr aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und seinen bzw. ihren diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann, erfolgt deren Verarbeitung nach Art. 9 Abs. 2 lit. b. DSGVO, im Fall des Schutzes lebenswichtiger Interessen der Bewerber oder anderer Personen gem. Art. 9 Abs. 2 lit. c. DSGVO oder für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich gem. Art. 9 Abs. 2 lit. h. DSGVO. Im Fall einer auf freiwilliger Einwilligung beruhenden Mitteilung von besonderen Kategorien von Daten, erfolgt deren Verarbeitung auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. a. DSGVO.
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten in Bezug auf Gesundheitswesen, Beruf und soziale Sicherheit (Art. 9 Abs. 2 lit. h) DSGVO).
Einwilligung in Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten (Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO).
Verarbeitung von besonderen Kategorien von personenbezogenen Daten zum Schutz lebenswichtiger Interessen (Art. 9 Abs. 2 lit. c) DSGVO).

Nationale Datenschutzregelungen in Deutschland: Zusätzlich zu den Datenschutzregelungen der DSGVO gelten nationale Regelungen zum Datenschutz in Deutschland. Hierzu gehört insbesondere das Gesetz zum Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Bundesdatenschutzgesetz – BDSG). Das BDSG enthält insbesondere Spezialregelungen zum Recht auf Auskunft, zum Recht auf Löschung, zum Widerspruchsrecht, zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, zur Verarbeitung für andere Zwecke und zur Übermittlung sowie automatisierten Entscheidungsfindung im Einzelfall einschliesslich Profiling. Ferner können Landesdatenschutzgesetze der einzelnen Bundesländer zur Anwendung gelangen.

Massgebliche Rechtsgrundlagen nach dem Schweizer Datenschutzgesetz: Wenn Sie sich in der Schweiz befinden, bearbeiten wir Ihre Daten auf Grundlage des Bundesgesetzes über den Datenschutz (kurz «Schweizer DSG»). Dies gilt auch, wenn unsere Bearbeitung Ihrer Daten Sie sonst in der Schweiz betrifft und Sie von der Bearbeitung betroffen sind. Das Schweizer DSG sieht grundsätzlich nicht vor (anders als beispielsweise die DSGVO), dass eine Rechtsgrundlage für die Bearbeitung der Personendaten genannt werden muss. Wir bearbeiten Personendaten nur dann, wenn die Bearbeitung rechtmässig ist, nach Treu und Glauben durchgeführt wird und verhältnismässig ist (Art. 6 Abs. 1 und 2 des Schweizer DSG). Ferner werden Personendaten von uns nur zu einem bestimmten und für die betroffene Person erkennbaren Zwecken beschafft und nur so bearbeitet, dass es mit diesen Zwecken vereinbar ist (Art. 6 Abs. 3 des Schweizer DSG).

Hinweis auf Geltung DSGVO und Schweizer DSG: Diese Datenschutzhinweise dienen sowohl der Informationserteilung nach dem schweizerischen Bundesgesetz über den Datenschutz (Schweizer DSG) als auch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Aus diesem Grund bitten wir Sie zu beachten, dass aufgrund der breiteren räumlichen Anwendung und Verständlichkeit die Begriffe der DSGVO verwendet werden. Insbesondere statt der im Schweizer DSG verwendeten Begriffe „Bearbeitung» von „Personendaten», «überwiegendes Interesse» und «besonders schützenswerte Personendaten» werden die in der DSGVO verwendeten Begriffe „Verarbeitung» von „personenbezogenen Daten» sowie «berechtigtes Interesse» und «besondere Kategorien von Daten» verwendet. Die gesetzliche Bedeutung der Begriffe wird jedoch im Rahmen der Geltung des Schweizer DSG weiterhin nach dem Schweizer DSG bestimmt.

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